Presse

Im Zusammenhang mit Brennelement-Lieferungen an das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Strafanzeige gegen eine deutsche Herstellerfirma in Niedersachsen gestellt.

Hintergrund ist der seit längerem schwelende Konflikt um deutsche Atomexporte an belgische und schweizerische Atomkraftwerke.

Deutsches Umweltministerium: «Ausfuhr möglicherweise illegal»
Gemäss dem Bund für Umwelt und Naturschutz sei der Export der Brennelemente rechtswidrig erfolgt, die Naturschützer wollen eine Anzeige gegen die Lieferfirma Framatome einreichen, schrieb die «taz» am Dienstag.

Im deutschen Umweltministerium herrscht gemäss «taz» Empörung über das Vorgehen des Unternehmens. «Das ist nicht akzeptabel», sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der Zeitung. Auch er hält den Export für möglicherweise illegal: «Eine Ausfuhr unter Ausnutzung einer nicht vollziehbaren Ausfuhrgenehmigung kann strafrechtlich relevant sein.» Das Bundesamt werde den Fall zur Prüfung der Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Flasbarth.

Inzwischen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz bei der Staatsanwaltschaft Erlangen eine Strafanzeige gegen Framatome gestellt, wie es auf der Webseite der Umweltschützer heisst. Angezeigt wurde das Unternehmen wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen.

Atomkraftgegner wollen nicht länger hinnehmen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, aber weiter ausländische Reaktoren mit Brennelementen beliefert.

BUND legt Widerspruch gegen Exportgenehmigung an Kernkraftwerk Leibstadt ein.​

“Es ist nicht gewährleistet, dass die auszuführenden Brennelemente nicht in einer die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“, heißt es in dem der Redaktion vorliegenden Widerspruch.
Die Ausfuhrgenehmigung sei daher zurückzunehmen. Konkret äußert der BUND erhebliche Zweifel an der Sicherheit des Kernkraftwerks Leibstadt und an der Zuverlässigkeit sowohl des Betreibers als auch der zuständigen Überwachungsbehörde, dem ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat).

140 unbestrahlte Urandioxid-Brennelemente sollten im kommenden Jahr aus Deutschland ins Kernkraftwerk Leibstadt geliefert werden. Laut Informationen des SWR hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export Ende September bewilligt. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein der Naturschutzgruppe BUND aus Freiburg hat am Montag gemeinsam mit weiteren Anti-Atom-Aktivisten Widerspruch gegen diese Lieferung eingelegt. Sie
sehen durch den Brennelementexport «die innere und äussere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet», da ein Störfall im grenznahen Reaktor auch deutsche Bürger bedrohen würde.

«Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, das bedeutet, die Transporte dürfen nicht stattfinden», schreibt der BUND in einer Pressemitteilung.

Bürgerinitiative kritisiert Lieferungen ins Kernkraftwerk Leibstadt / Auch Bundesumweltministerium für Ausfuhr-Stopp​

Auch das Bundesumweltministerium fordert einen Export-Stopp, wie Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte.

ZoA Sprecherin Herrmann-Schiel: „Die grenznahen Schweizer Atomkraftwerke gefährden unsere Sicherheit, wie die Genfer Forscher nachgewiesen haben.“
Sie bezieht sich auf eine Studie des schweizerischen Institut Biosphère über die Folgen eines schweren Unfalls in einem Schweizer Akw.